Allgemeine Vertragsgrundlagen (AVG)
Zellenkur UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG 

1. Allgemeines

1.1 Die folgenden Allgemeinen Vertragsgrundlagen (AVG) gelten gegenüber Unternehmern (§14 BGB) für alle Verträge zwischen der Zellenkur UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG (nachfolgend: Zellenkur) und dem Auftraggeber ausschließlich, insbesondere für Kommunikationsdesign- oder Programmierleistungen.

1.2 Auch gelten die hier aufgeführten AVG ausschließlich, wenn die Zellenkur in Kenntnis entgegenstehender oder von den hier aufgeführten Bedingungen abweichender Bedingungen des Auftraggebers den Auftrag vorbehaltlos ausführt.

1.3 Abweichende Bedingungen von den hier aufgeführten Bedingungen sind nur dann gültig, wenn die Zellenkur diesen ausdrücklich und schriftlich zustimmt.

2. Urheberrecht und Nutzungsrechte

2.1 Jeder an die Zellenkur erteilte Auftrag ist ein Urheberwerkvertrag, der auf die Einräumung von Nutzungsrechten an den Werkleistungen gerichtet ist. Kein Vertragsbestandteil ist die Überprüfung der wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit der Arbeiten der Zellenkur. Er beinhaltet auch nicht die Prüfung der kennzeichen- oder sonstigen schutzrechtlichen Eintragungsfähigkeit oder Verwendbarkeit der Arbeiten der Zellenkur. Der Auftraggeber ist für Recherchen und die Einholung von Patent-, Rechts- und Markenberatung selbst verantwortlich.

2.2 Alle Entwürfe und Reinzeichnungen und sonstige Werke (Quell- und Programmcode, Skripte, Grafiken, Internetseiten usw.) unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes gelten auch dann, wenn die nach § 2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.

2.3 Alle Entwürfe und Reinzeichnungen und sonstige Werke (Quell- und Programmcode, Skripte, Grafiken, Internetseiten usw.) dürfen ohne die ausdrückliche Einwilligung der Zellenkur weder im Original noch bei der Reproduktion verändert oder an Dritte weitergegeben werden. Jede Nachahmung – auch von Teilen – ist unzulässig. Ein Verstoß gegen diese Bestimmungen berechtigt Zellenkur, eine Vertragsstrafe in Höhe der doppelten vereinbarten Vergütung beziehungsweise neben der ohnehin zu zahlenden Vergütung zu verlangen und die nach der aktuellen Fassung des Tarifvertrag für Design-Leistungen SDSt/AGD übliche Vergütung zu verlangen.

2.4 Zellenkur überträgt dem Auftraggeber nur die für den jeweiligen Verwendungszweck erforderlichen Nutzungsrechte, jedoch keinerlei Eigentumsrechte. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird jeweils nur das einfache Nutzungsrecht eingeräumt. Jede darüber hinausgehende Nutzung, insbesondere die Bearbeitung oder eine Übertragung der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Zustimmung.

2.5 Nutzungsrechte gehen erst mit vollständiger Bezahlung der Vergütung auf den Auftraggeber über.

2.6 Für den Fall, dass in Arbeitsergebnissen von der Zellenkur, insbesondere in Computerprogrammen Komponenten von Open Source Software enthalten sind und an den Auftraggeber übergeben werden, schafft die Zellenkur abweichend von vorstehenden Regelungen lediglich die Voraussetzungen dafür, dass der Auftraggeber Nutzungsrechte im Umfang der jeweils einschlägigen Open Source-Lizenzbedingungen vom Urheber/Entwickler der Open Source Software erwerben kann. Eine Einräumung von Nutzungsrechten durch Zellenkur findet in diesem Fall nicht statt. Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, dass die Weitergabe - auch im Konzern - von Software, die Open Source-Komponenten enthält, die Pflicht auslöst, die Lizenzbedingungen der jeweils einschlägigen Open Source-Komponente einzuhalten. Dies umfasst regelmäßig die Mitlieferung von Lizenztexten, Copyright- und Änderungsvermerken sowie ggf. auch die Bereitstellung von Source Codes, sofern die Lizenzbedingungen der betroffenen Open Source-Komponente dies vorsehen.

2.7 Soweit nicht anders vereinbart, hat die Zellenkur das Recht, auf den Vervielfältigungsstücken als Urheber genannt zu werden.

2.8 Vorschläge des Auftraggebers oder seine sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung. Sie begründen kein Miturheberrecht.

2.9 Alle Leistungen von Zellenkur dürfen nur für den vereinbarten Nutzungsumfang verwendet werden. Jede weitere Nutzung von Konzepten, Reinzeichnungen und sonstigen Werken (Quell- und Programmcode, Skripte, Grafiken, Internetseiten usw.) oder eine Nutzung in größerem Umfang als ursprünglich vereinbart ist nicht gestattet und berechtigt Zellenkur zur Geltendmachung von Schadenersatz.

3. Präsentation

3.1 Jegliche, auch teilweise Verwendung, von der Zellenkur mit dem Ziel des Vertragsabschlusses vorgestellter oder überreichter Arbeiten und Leistungen (Präsentation), seien sie urheberrechtlich geschützt, oder nicht, bedarf der vorherigen Zustimmung.

3.2 Das gilt auch für die Verwendung in geänderter oder bearbeiteter Form und für die Verwendung, der Arbeiten und Leistungen zugrunde liegenden Ideen, sofern diese in den bisherigen Werbemitteln des Auftraggebers keinen Niederschlag gefunden haben. In der Annahme eines Präsentationshonorars liegt keine Zustimmung zur Verwendung unserer Arbeiten und Leistungen.

4. Abwicklung von Aufträgen

4.1 Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit. Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen. Wünscht der Auftraggeber während oder nach dem Auftrag Änderungen, so hat er die hierfür anfallenden Mehrkosten zu tragen. Wir behalten den Vergütungsanspruch für bereits begonnene Arbeiten.

4.2 Verzögert sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so können wir eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit können wir auch Schadensersatzansprüche geltend machen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt davon unberührt.

4.3 Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung aller der an uns übergebenen Vorlagen berechtigt ist und die erforderlichen Rechte für die weitere Verwendung durch uns innehat. In diesem Zusammenhang steht er dafür ein, dass übergebene Materialien frei von Schutzrechten Dritter sind. Der Auftraggeber stellt Zellenkur von allen Ansprüchen frei, die von Dritten wegen der Verletzung von Schutzrechten durch die Benutzung der beigestellten Materialien und Vorlagen gegenüber Zellenkur geltend gemacht werden, und wird Zellenkur auf erstes Anfordern bei der Rechtsverteidigung unterstützen und die hierfür entstehenden Kosten (insbesondere Anwaltskosten) übernehmen und vorab diesbezüglich angemessenen Vorschuss leisten.

4.4 Von uns übermittelte Besprechungsprotokolle sind verbindlich, wenn der Auftraggeber nicht unverzüglich nach Erhalt widerspricht.

4.5 Sofern nicht anders vereinbart, bleiben Vorlagen, Dateien und sonstige Arbeitsmittel (insbesondere Arbeitsdaten, Rohdaten, Quell- oder Programmcode, Negative, Modelle, Originalillustrationen u.ä.), die wir erstellen oder erstellen lassen, um die nach dem Vertrag geschuldete Leistung zu erbringen, unser Eigentum. Eine Herausgabepflicht besteht nicht. Zur Aufbewahrung sind wir nicht verpflichtet.

5. Vermittlung von Webhosting, Domains, Wartung

5.1 Soweit es um die Vermittlung von Speicherplatz (Webhosting) geht, gelten ergänzend die AGB des jeweiligen Anbieters. Bei Webhosting, Webspace oder sonstiger Leistungen Dritter, tritt die Zellenkur lediglich als Vermittler auf und haftet nicht für den technische oder sonstige Mängel des jeweiligen Anbieters.

5.2 Der Auftraggeber ist vor der Verwendung einer Domain für die Prüfung der Domains bezüglich Marken- oder sonstiger (schutz-)rechtlicher Prüfungen selbst verantwortlich.

5.3 Bei der Aktivierung von Internet Domains und dem Bereitstellen von Daten auf Servern (Webhosting) übernimmt die Zellenkur lediglich eine Vermittlertätigkeit. Die Zellenkur hat auf die Domainvergabe und die Bereitstellung von Daten auf Servern (Webhosting) keinen Einfluss.

5.4 Die Wartung von Webservern, Webseiten und sonstigen Systemen durch die Zellenkur ist nicht Auftragsbestandteil und muss gesondert vereinbart und vergütet werden.

5.5 Der Auftraggeber ist für seine IT-Sphäre, insbesondere für die Sicherheit seiner Webserver und Webhostingpakete selbst verantwortlich und hat auch seine Mitarbeiter hinsichtlich Sicherheit anzuweisen. Die Zellenkur übernimmt keinerlei Haftung bei unzulänglicher Sicherung der Systeme durch den Auftraggeber (z.B. schwache Passwörter oder Sicherheitslücken aufgrund veralteter Systeme).

6. Auftragserteilung an Dritte

6.1 Die Zellenkur ist berechtigt, die übertragenen Arbeiten selbst auszuführen oder Dritte damit zu beauftragen.

6.2 Die Zellenkur ist berechtigt, Aufträge zur Produktion von Werbemitteln, an deren Erstellung wir vertragsmäßig mitwirken, im Namen des Auftraggebers zu erteilen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, der Zellenkur hiermit ausdrücklich entsprechende Vollmacht zu erteilen.

7. Korrektur, technische Ergänzungen, Produktionsüberwachung

7.1 Vor Ausführung der Vervielfältigung oder Produktion sind der Zellenkur Korrekturmuster vorzulegen.

7.2 Proofspezifische Ergänzungen: Geringfügige Abweichungen vom Original gelten bei Digitalproofs nicht als Grund für eine Beanstandung. Dasselbe gilt für den Vergleich zwischen irgendwelchen Andrucken und dem Auflagendruck.

7.3 Eine Produktionsüberwachung durch die Zellenkur ist nicht Auftragsbestandteil und gesondert zu vereinbaren. Wünscht der Auftraggeber die Übernahme der Produktionsüberwachung, so ist die Zellenkur berechtigt, nach eigenem Ermessen die notwendigen Entscheidungen zu treffen und entsprechende Handlungsanweisungen zu geben.

8. Lieferung, Lieferfristen

8.1 Lieferverpflichtungen sind erfüllt, sobald die Arbeiten und Leistungen von uns zur Versendung gebracht sind. Das Risiko der Übermittlung (z.B. Beschädigung, Verlust, Verzögerung), gleich mit welchem Medium übermittelt wird, trägt der Auftraggeber.

8.2 Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn der Auftraggeber etwaige Mitwirkungspflichten (z.B. Beschaffung von Unterlagen, Freigaben) ordnungsgemäß erfüllt hat.

8.3 Von uns zur Verfügung gestellte Vorlagen und Entwürfe sind nach Farbe, Bild- oder Tongestaltung erst dann verbindlich, wenn ihre entsprechende Realisierungsmöglichkeit schriftlich von uns bestätigt wird.

9. Angebote und Zahlungsbedingungen

9.1 Angebote von Zellenkur verstehen sich freibleibend und unverbindlich.

9.2 Mehraufwand, der durch durch Ergänzungen und Veränderungen des Auftrages oder der Aufgabenstellung ergibt, wird zusätzlich nach dem jeweiligen Honorar oder nach dem Tarifvertrag für Design-Leistungen SDSt/AGD (aktuelle Fassung) gesondert berechnet.

9.3 Die Anfertigung von Entwürfen und sämtliche sonstigen Tätigkeiten, die wir für den Auftraggeber erbringen, sind kostenpflichtig, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Die Vergütung erfolgt auf der Grundlage des Tarifvertrages für Design-Leistungen SDSt/AGD in der zum Auftragszeitpunkt gültigen Fassung.

9.4 Alle Preise sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der zum Rechnungszeitpunkt gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

9.5 Die Vergütung ist bei Ablieferung des Werkes fällig. Sie ist ohne Abzug zahlbar. Werden die bestellten Arbeiten in Teilen abgenommen, so ist eine entsprechende Teilvergütung fällig. Erstreckt sich ein Auftrag über eine längere Zeit oder erfordert er hohe finanzielle Vorleistungen, so ist die Zellenkur berechtig, dem Auftraggeber Teilrechnungen nach eigenem Ermessen zu stellen.

9.6 Sofern auf der Rechnung nicht anders angegeben, sind unsere Rechnungen acht Tage nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zahlbar.

9.7 Bei Überschreitung der Zahlungsfristen ist die Zellenkur berechtigt, Verzugszinsen zu berechnen. Die Geltendmachung eines nachgewiesenen höheren Schadens bleibt davon unberührt.

10. Sonderleistungen, Neben- und Reisekosten

10.1 Sonderleistungen wie die Umarbeitung oder Änderung von Reinzeichnungen, Manuskriptstudium oder Drucküberwachung werden nach dem Zeitaufwand entsprechend den Vergütungssätzen des Auftragnehmers gesondert berechnet.

10.2 Auslagen für technische Nebenkosten, insbesondere für spezielle Materialien, für die Anfertigung von Modellen, Fotos, Zwischenaufnahmen, Reproduktionen, Satz und Druck etc. sind vom Auftraggeber zu erstatten.

10.3 Reisekosten und Spesen für Reisen, die im Zusammenhang mit dem Auftrag zu unternehmen und mit dem Auftraggeber abgesprochen sind, sind vom Auftraggeber zu erstatten.

11. Eigentum und Daten

11.1 Entwürfe, Konzepte und sonstige Werke (Internetseiten, Skripte, Programme, Grafiken usw.) und alle damit verbundenen Rechte bleiben Eigentum der Zellenkur.

11.2 Bei Beschädigung oder Verlust der Entwürfe, Konzepte und sonstiger Werke (Internetseiten, Skripte, Programme, Grafiken usw.) hat der Auftraggeber Zellenkur die Kosten zu ersetzen, die zur Wiederherstellung notwendig sind. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt hiervon unberührt.

11.3 Zellenkur ist nicht verpflichtet, Datenträger, Dateien und Daten oder sonstige Werke (Quell- und Programmcode, Skripte, Grafiken, Internetseiten usw.) herauszugeben. Wünscht der Auftraggeber, dass Zellenkur ihm Datenträger, Dateien und Daten oder sonstige Werke zur Verfügung stellt, ist dieses schriftlich zu vereinbaren und gesondert zu vergüten.

11.4 Hat Zellenkur dem Auftraggeber Datenträger, Dateien und Daten zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit Einwilligung von Zellenkur verändert werden. Gefahr und Kosten des Transports von Datenträgern, Dateien und Daten online und offline trägt der Auftraggeber.

11.5 Zellenkur haftet nicht für Mängel an Datenträgern, Dateien und Daten. Die Haftung von Zellenkur ist ausgeschlossen bei Fehlern an Datenträgern, Dateien und Daten, die beim Datenimport auf das System des Auftraggebers entstehen.

12. Gewährleistung, Haftung

12.1 Zellenkur haftet für Schäden jedweder Art – unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen – grundsätzlich nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, sofern sich aus den nachfolgenden Bestimmungen nicht etwas anderes ergibt. Für einfache Fahrlässigkeit haftet Zellenkur nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Sofern Zellenkur wegen fahrlässiger Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht haftet, ist die Haftung grundsätzlich auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

12.2 Vorstehende Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten nicht, soweit Zellenkur eine Garantie übernommen oder einen Mangel arglistig verschwiegen hat, und ferner nicht für Schäden, die nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzen sind oder die an Leben, Körper oder Gesundheit entstehen.

12.3 Vorstehende Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und sonstiger Dritter, deren sich Zellenkur zur Erbringung der vertraglichen Leistungen bedient.

12.4 Uns überlassene Vorlagen, Filme, Displays, Layouts etc. werden wir sorgfältig behandeln.

12.5 Für Aufträge, die im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers an Dritte erteilt werden, übernimmt die Zellenkur gegenüber dem Auftraggeber keinerlei Haftung. Die Zellenkur tritt in diesen Fällen lediglich als Vermittler auf. Gleiches gilt für den Zukauf oder den Einsatz von Produkten Dritter auf Wunsch des Auftraggebers im Zusammenhang mit der vertraglichen Leistungserbringung. Auch in diesem Fall ist eine Haftung von Zellenkur ausgeschlossen.

12.6 Mit der Freigabe von Entwürfen, Reinausführungen, Reinzeichnungen oder sonstigen Werken (Internetseiten, Skripte, Programme, Grafiken usw.) durch den Auftraggeber übernimmt dieser die Verantwortung für die Richtigkeit von Produkt, Text und Bild.

12.7 Für wettbewerbs- und kennzeichenrechtliche Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit der Arbeiten haften wir nicht. Auch im Übrigen erbringen wir keine Rechtsberatung, da diese den entsprechenden Berufsträgern vorbehalten ist.

12.8 Von uns gelieferte Arbeiten und Leistungen hat der Auftraggeber unverzüglich nach Erhalt, in jedem Falle aber vor einer Weiterverarbeitung, zu überprüfen und Mängel unverzüglich nach Entdeckung zu rügen. Unterbleibt die unverzügliche Überprüfung oder Mängelanzeige, bestehen keine Ansprüche des Auftraggebers. Beanstandungen gleich welcher Art sind innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung des Werks schriftlich bei uns geltend zu machen. Danach gilt das Werk als mangelfrei angenommen.

13. Vertragsauflösung

Sollte der Auftraggeber den Vertrag vorzeitig kündigen, erhält die Zellenkur die vereinbarte Vergütung, muss sich jedoch ersparte Aufwendungen oder durchgeführte oder böswillig unterlassene Ersatzaufträge anrechnen lassen (§ 649 BGB). Die Parteien vereinbaren jedoch eine Pauschalierung der bis zu der Kündigung erbrachten Leistungen und Aufwendungen wie folgt: Bei Kündigung vor Arbeitsbeginn: 10% der vereinbarten Vergütung bzw. ist eine solche nicht vereinbart gilt, 10% der nach dem AGD-Tarifvertrag für Design-Leistungen (neueste Fassung) üblichen Vergütung. Darüber hinaus sind natürlich abweichende individuelle Vereinbarungen möglich. Dem Auftraggeber bleibt der Beweis tatsächlich geringerer Leistungen oder höherer Aufwendungen vorbehalten.

14. Schlussbestimmungen

14.1 Ist der Auftraggeber Kaufmann, so ist Erfüllungsort und Gerichtsstand Bamberg.

14.2 Die Unwirksamkeit einer der vorstehenden Bedingungen berührt die Geltung der übrigen Bestimmungen nicht.

14.3 Diese Allgemeinen Vertragsgrundlagen und die auf deren Grundlage mit Auftraggebern geschlossenen Verträge unterliegen ausschließlich deutschem Recht.

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